Heider-Bergsee-Campus

Steuergelder verschwendet
Heider Bergsee Campus Fachhochschule / Quelle FH Bund

Vertrauen von Investoren vernichtet und Steuergelder verschwendet

Der Verlauf des Projektes Heider-Bergsee-Campus reiht sich ein in eine Reihe von Fehlplanungen und Fehleinschätzungen im Bereich Liegenschaften im Dezernat des Bürgermeisters Freytag. Die Rolle rückwärts des Bürgermeisters und der SPD beschert den Bürger:innen Kosten in Höhe von rund 200000€.

Öffentlichkeit unzureichend informiert

Wo aber bleibt zu diesem Thema die viel propagierte Offenheit und Transparenz des Bürgermeisters? Die CDU empfindet die Vorgehensweise beim Campus der Hochschule des Bundes befremdlich. Die Vorlagen werden im Wesentlichen für den nichtöffentlichen Teil erstellt und sollen dort still und heimlich beraten und beschlossen werden.

Einlassung auf Klageverfahren unnötig

„Hier wird versucht, etwas unter den Tisch zu kehren, was in die Öffentlich gehört. Über den Verlauf der Klage des Investors wurde der Rat nicht informiert. Seitens der Verwaltung wurde dem Rat lediglich erklärt, dass die Klage aus Sicht der hinzugezogenen Fachanwälte keine Aussicht auf Erfolg hat und abgewiesen werden müsse. Wie der Gerichtsbeschluss zeigt, war dies offenbar ein Trugschluss der Verwaltung und eine klare Fehleinschätzung des Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Der Erbbaurechts-Vertrag war anscheinend so eindeutig, dass das Landgericht Köln dem Kläger Recht gegeben hat. Zu dieser Klage hätte es nicht kommen dürfen. Bereits im Juli 2021 ist der Betreiber rechtswirksam vom Vertrag zurückgetreten und hat die Stadt aufgefordert, die Beurkundungskosten vertragsgemäß zu erstatten,“ so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl.

Bebauungsplan einstimmig beschlossen – Bau des Campus wäre möglich gewesen

Einstimmig bei 5 Enthaltungen der Grünen wurde noch 2018 der Bebauungsplan aufgestellt. Der Campus sollte unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bundesakademie entwickelt und von der Hochschule angemietet werden. Der Erweiterungsbedarf der HS-Bund wurde deutlich aufgezeigt und von den politischen Verantwortlich akzeptiert. Um das Gebäude zur Vermietung an die Hochschule des Bundes zu errichten, wurde den Vorhabenträgern seitens der Stadt Brühl das notwendige Erbbaurecht eingeräumt. Im Laufe des Verfahrens sind dann die notwendigen Gutachten von unabhängigen Gutachtern mit dem Ergebnis erstellt worden, dass eine Bebauung auf der vorgesehenen Fläche möglich ist.

Bürgermeister, SPD u. GRÜNE sind für Kosten verantwortlich – Investoren getäuscht

Köllejan: „Kurz vor der Kommunalwahl 2020 gab es plötzlich aus Sicht des Bürgermeisters und der SPD diesen Bedarf nicht mehr. Einer ordnungsgemäßen Bauleitplanung wurde keine Chance gegeben. Sie wurde aus ideologischer Sicht einseitig, vorzeitig für beendet erklärt, nicht aus sachlichen Gründen.

Im Zuge eines ordnungsgemäßen Planungsablaufes hätten die Gutachter ihre Expertise verteidigen können und müssen. Dies wurde seitens der Grünen und der SPD verhindert. 

Den Investoren war stets klar, dass, wenn eine Bebauung aus ökologischer Sicht nicht möglich wäre, das Verfahren einvernehmlich zu stoppen sei. Dies hat der Investor auch mehrfach bestätigt. In diesem Fall hätte die CDU der Beendigung des Bebauungsplans ohne Vorbehalte zugestimmt.

Die Kosten in Höhe von 200 TEU hätten daher vermieden werden können. Hierfür liegt die Verantwortung allein bei Bürgermeister Freytag und der rot-grünen Ratsmehrheit. Sie müssten eigentlich dafür in Haftung genommen werden. Die namentliche Abstimmung im Rat könnte eine Grundlage dazu bieten.“

Wird die Brühler Wirtschaft ausgebremst?

Es gilt nun aufmerksam zu verfolgen, wie sich die desaströse Wirtschaftspolitik von Bürgermeister Freytag und seiner rot-grünen Ratsmehrheit auf die Entwicklung Brühls auswirken:

  • Die Hochschule des Bundes ist in ihrer Entwicklung ausgebremst worden!
  • Renault verlässt Brühl in wesentlichen Unternehmensteilen!
  • Beim Phantasialand steht die rot-grüne Ratsmehrheit auf der Bremse!
  • Parkplätze für die in der Innenstadt tätigen Ein- und Auspendler:innen werden ersatzlos weggenommen; ein Affront für die Unternehmer:innen der Innenstadt!

Der Verdacht liegt nahe, dass die Zukunft Brühls durch die Koalition aus Bürgermeister, SPD und Grünen leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Lesen Sie dazu auch im Kölner Stadtanzeiger

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.