Rot-Grüne-Blockade im Rat

Rot-Grüne-Blockade im Rat: Leitung des Dezernats II der Stadt Brühl bleibt weiterhin unbesetzt. Stillstand statt Qualität
Rot-Grüne-Blockade im Rat: Leitung des Dezernats II der Stadt Brühl bleibt weiterhin unbesetzt. Stillstand statt Qualität

Leitung des Dezernats II der Stadt Brühl bleibt weiterhin unbesetzt

„SPD entscheidet sich für Stillstand statt Qualität.“

Nachdem die von der rot-grünen Mehrheit im Februar 2023 durchgesetzte Wahl einer Beigeordneten für die Leitung des Dezernats II von der Kommunalaufsicht beanstandet worden war, scheiterte gestern die Wahl eines qualifizierten Bewerbers ebenfalls an der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU Brühl, André Hess:

„Die offenbarten Probleme der Sozialdemokratie, geeignetes Personal in den eigenen Reihen zu finden, führen die Stadtverwaltung in eine missliche Lage. Durch die Nichtwahl des verbliebenen Kandidaten wurde das Verfahren beendet. Die Folge ist eine Verzögerung durch Neuausschreibung. Statt Qualität hat die Ratsmehrheit nun Stillstand gewählt. Den Schaden trägt die Stadt. Es bleibt für die Beschäftigten und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zu hoffen, dass sich für die Vakanz bei den sensiblen Fachbereichen „Soziales“ sowie „Kinder, Jugendpflege und Familie“ in der nächsten Ausschreibungsrunde überhaupt noch geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden, die durch den bisherigen Verlauf nicht abgeschreckt wurden.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brühler Stadtrat, Holger Köllejan, vertritt zudem die Auffassung:

„Die rot-grüne Mehrheit im Rat weigert sich beharrlich, den Dienstposten des Beigeordneten der Stadt Brühl so zu besetzen, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, nämlich durch den Nachweis der erforderlichen fachlichen Voraussetzungen sowie durch eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt. Die von der SPD präferierte Kandidatin blieb diesen Nachweis schuldig. Der noch zur Wahl stehende Kandidat Becker hingegen hätte die Stelle sehr gut abgedeckt und die Leitung des in den letzten beiden Jahren mehr oder weniger nicht besetzten Dezernats übernehmen können. Die fachlichen Voraussetzungen und langjährigen Führungserfahrungen lagen vor. Allein das aus Sicht der Koalition „falsche“ Parteibuch führte zur Nichtwahl. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels, der auch in den Verwaltungen zu spüren ist, ein erneut massiver Fehltritt der Koalition. Schade, dass die große Chance zu einer adäquaten Stellenbesetzung derart vertan wurde.“

Verantwortlich: Dr. Stefan Werres

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BRÜHL AKTUELL Wahl eines Beigeordneten: Auch der zweite Versuch geriet zum Fiasko – Brühl (rheinische-anzeigenblaetter.de)